Nutzungsbedingungen

PDF Nutzungsbedingungen

dacnrf.pharmazeutische-zeitung.de ist ein von der Avoxa – Mediengruppe Deutscher Apotheker GmbH erstelltes Online-Angebot (nachfolgend „Webseite“ genannt) für Abonnenten des von der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. herausgegebenen Deutscher Arzneimittel-Codex® / Neues Rezeptur-Formularium® (nachfolgend „DAC/NRF“ genannt).

Abonnenten des bei Govi – einem Imprint der Avoxa – Mediengruppe Deutscher Apotheker GmbH  – erscheinenden DAC/NRF-Loseblattwerks oder der entsprechenden DVD-ROM (nachfolgend „Abonnenten“ bzw. „Abonnement“ genannt) sind berechtigt, nach ihrer Registrierung auf der Web-Seite die dort bereitgestellten Inhalte entsprechend der vorliegenden Nutzungsbedingungen zu nutzen (Nutzungslizenz).

1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die oben genannte Webseite der Avoxa – Mediengruppe Deutscher Apotheker GmbH, Apothekerhaus Eschborn, Carl-Mannich-Straße 26, 65760 Eschborn (nachfolgend „Avoxa“) ). Avoxa erbringt alle Leistungen im Zusammenhang mit der Webseite ausschließlich auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Eventuell abweichende Geschäfts- oder sonstige Bedingungen des Nutzers werden nur dann Vertragsinhalt, sofern Avoxa ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt. Diese Nutzungsbedingungen können ausgedruckt oder auf Wunsch auch bei Avoxa per E-Mail oder schriftlich angefragt werden.

2. Registrierung für die Online-Ausgabe

2.1 Die oben genannten Abonnenten können einen Online-Zugang zum passwortgeschützten (d.h. geschlossenen) Bereich der Webseite erhalten (nachfolgend auch „Online-Zugang“ genannt), auf der u.a. die Inhalte der Loseblattwerke abgerufen werden können (nachfolgend auch „Online-Ausgabe“ genannt).

2.2 Ein laufendes kostenpflichtiges Abonnement des bei Avoxa erscheinenden DAC/NRF-Loseblattwerks (oder der Software-Fassung auf DVD-ROM) ist Voraussetzung, um den geschlossenen Bereich der Webseite nutzen zu dürfen. Der Online-Zugang kann nicht separat abonniert werden.

2.3 Ein individualisierter Registrierungs- bzw. Zugangscode wird zusammen mit dem Loseblattwerk (oder bei Software- Kunden mit der DVD-ROM) ausgeliefert. Mit diesem Code kann sich der Abonnent auf der Webseite für den Online-Zugang registrieren und seinen Benutzername sowie sein Passwort festlegen, mit denen er sich in den geschlossenen Bereich einloggen kann.

2.4 Die Apotheke/Firma/Institution muss dabei im Anmeldeformular angegeben werden (Pflichtfeld) und ist später vom Nutzer nicht mehr selbständig veränderbar, sondern nur über die Abonnentenverwaltung von Avoxa. Außerdem werden der vollständige Name des Abonnenten, die vollständige Adresse und die E-Mail-Adresse abgefragt, um nur berechtigten Abonnenten einen Online-Zugang zu erteilen.

3. Pflichten des Nutzers

3.1 Avoxa stellt die Online-Ausgabe nur für die vertragsgemäße Nutzung bereit.

3.2 Der Nutzer ist zur richtigen und vollständigen Angabe der Daten verpflichtet, die er Avoxa gegenüber bei der Registrierung oder im Fortgang der vertraglichen Beziehung macht. Der Nutzer versichert daher, dass die von ihm im Rahmen der Registrierung oder im Fortgang der vertraglichen Beziehungen gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände (insbesondere die Apotheke/Firma/Institution) vollständig und richtig sind.

3.3 Avoxa sichert seine Systeme gegen Virenbefall. Dennoch kann ein Virenbefall nie vollständig ausgeschlossen werden. Zudem kann es vorkommen, dass unberechtigte Dritte E-Mails unter Verwendung des Namens von Avoxa ohne Einverständnis von Avoxa versenden, die beispielsweise Viren oder sog. Spyware enthalten oder zu Web-Inhalten linken, die Viren oder Spyware enthalten („schädliche Inhalte“). Darauf hat Avoxa keinen Einfluss. Die Nutzer sollten daher alle eingehenden E-Mails, die unter dem Namen von Avoxa versandt sind, auf schädliche Inhalte prüfen.

3.4 Der Nutzer verpflichtet sich, die für den Zugang zur Online-Ausgabe erforderlichen Zugangsdaten (Login-Daten, Kennworte etc.) geheim zu halten und keinem Dritten zu offenbaren, es sei denn, Avoxa hat der Übertragung des Online-Zugangs zuvor schriftlich zugestimmt. Bei der Nutzung durch den Apothekenleiter ist eine Weitergabe an die Belegschaft der geleiteten Apotheke nur zulässig, soweit die Belegschaft ebenfalls verpflichtet wird, die Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben.

3.5 Benutzt ein Dritter einen Online-Zugang, nachdem er an die Zugangsdaten gelangt ist, weil der Nutzer diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, muss sich der Nutzer so behandeln lassen, als ob er selbst gehandelt hätte.

3.6 Der Nutzer wird Avoxa unverzüglich informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten seine Zugangsdaten bekannt sind. Avoxa weist darauf hin, dass Zugangsdaten aus Sicherheitsgründen regelmäßig geändert werden sollten.

3.7 Der Nutzer verpflichtet sich, unter keinen Umständen den Online-Zugang, den Anmeldenamen oder das Kennwort eines anderen Nutzers unbefugt zu verwenden.

3.8 Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, ist Avoxa aus Sicherheitsgründen berechtigt, aber nicht verpflichtet, nach freiem Ermessen die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbständig zu ändern bzw. die Nutzung des Online-Zugangs zu sperren. Avoxa informiert dabei den berechtigten Nutzer hierüber unverzüglich und teilt auf Anforderung innerhalb angemessener Frist die neuen Zugangsdaten mit. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wiederhergestellt werden.

3.9 Avoxa kommuniziert in der Regel mit den Nutzern per E-Mail, soweit nichts anderes durch diese Nutzungsbedingungen oder anderweitige Vereinbarung mit den Nutzern bestimmt ist. Diese müssen daher sicherstellen, dass sie E-Mails erreichen, die von Avoxa an die vom Nutzer bei der Registrierung angegebene oder Avoxa später mitgeteilte E-Mail Adresse versandt werden. Sie werden dafür u.a. durch entsprechende Einstellungen des Spam-Filters sorgen und diese E-Mail-Adresse regelmäßig überprüfen. Im Übrigen bleibt es Avoxa vorbehalten, eine andere geeignete Form der Korrespondenz zu wählen.

3.10 Avoxa Avoxa weist ausdrücklich darauf hin, dass die mit Kundendienst beauftragten Personen nicht befugt sind, Änderungen am Nutzungsvertrag zu vereinbaren.

3.11 Dem Nutzer obliegt es, sein Computersystem bzw. Endgerät in einem Zustand zu erhalten, das die Nutzung der Online-Ausgabe erlaubt. Avoxa  stellt Systemanforderungen und Kompatibilitätsinformationen nach bestem Wissen bereit. Avoxa  ist es aufgrund der Vielzahl von Systemkonfigurationen, Netzbetreibern, Endgeräten und Betriebssystemen nicht möglich, die Lauffähigkeit der Online-Ausgabe in allen Konstellationen zu prüfen und sicherzustellen. Die Nutzung mit den Browsern mobiler Endgeräte, oder von Smart-TVs ist gegebenenfalls nicht möglich oder unterliegt Einschränkungen, auch wenn dies in den Systemanforderungen und Kompatibilitätsinformationen nicht genannt ist.

4. Nutzungsrecht des Kunden

4.1 Avoxa  gewährt dem Nutzer eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare, Lizenz zur Nutzung der Online-Ausgabe für die Dauer des Abonnements. Der Lizenznehmer darf keine Unterlizenzen erteilen. Die Lizenz ist aufschiebend bedingt durch die vollständige Zahlung der Vergütung für das Abonnement. Endet das Abonnement gleich aus welchem Grund, endet auch das Zugriffsrecht auf die Online-Ausgabe.

4.2 Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug hinsichtlich des Abonnements, ist Avoxa  berechtigt, sein gesetzli-ches Zurückbehaltungsrecht auch bezüglich der Nutzung des Online-Zugangs auszuüben.

4.3 Die Lizenz erlaubt den Zugriff von einem Arbeitsplatz zu einem Zeitpunkt. Der gleichzeitige Zugriff mehrerer User ist nicht erlaubt (Concurrent-Lizenzmodell). Ein zeitgleiches Nutzen auf mehr als nur einem Rechner ist unzulässig. Möchte der Lizenznehmer die Software auf mehreren Hardwarekonfigurationen zeitgleich einsetzen, muss er eine entsprechende Anzahl an Lizenzen erwerben. Davon abweichende Lizenzmodelle können individuell vereinbart werden.

4.4 Die Lizenz gilt nur für die Apotheke/Firma/Institution des registrierten Nutzers, die im Registrierungsformular für den Online-Zugang angegeben wird. Eine erlaubte Nutzung innerhalb einer Apotheke/Firma/Institution beschränkt sich demnach auf einen Standort, der im Registrierungsformular unter „Apotheke/Firma/Institution“ angegeben ist. Eine Nutzung einer Lizenz für mehrere Apotheken/Firmen/Institutionen oder innerhalb eines Filialverbundes ist nicht zulässig.

4.5 Dem Lizenznehmer ist es untersagt, die Online-Ausgabe automatisiert auszulesen und in ein Netzwerk, auf eine virtuelle Maschine oder in ein anderes Mehrstations-Rechnersystem zu kopieren und damit den Zugriff und die Nutzung der Online-Ausgabe an mehreren Rechnern (Arbeitsplätzen) oder von mehreren Apotheken/Firmen/Institutionen aus unabhängig von dem Webseite von Avoxa  zu ermöglichen. Die temporäre lokale Speicherung der abgerufenen Artikel auf den jeweiligen für den Abruf verwendeten Rechnern im Rahmen der ordnungsgemäßen Nutzung der Online-Ausgabe ist von diesem Verbot nicht erfasst.

4.6 Die Lizenzen berechtigen den Lizenznehmer ausschließlich zur internen Nutzung der Online-Ausgabe. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Dritten die vorgenannten Nutzungsrechte einzuräumen.

4.7 Avoxa  behält sich vor, bei Verstößen gegen die genannten Nutzungsbedingungen den Zugriff auf die Online-Ausgabe zeitweise oder dauerhaft zu unterbinden.

4.8 Auf Anforderung wird der Nutzer Avoxa  oder einem von Avoxa  beauftragten Dritten die Prüfung gestatten, ob sich die Nutzung der Online-Ausgabe im Rahmen der hierin gewährten Rechte hält; der Nutzer wird Avoxa  bei der Durchführung einer solchen Prüfung nach besten Kräften unterstützen. Die Prüfung kann nach Wahl von Avoxa  beim Nutzer, durch Remote Access auf dessen System, oder durch sonstige geeignete Maßnahmen erfolgen.

4.9 Aus Gründen des Schutzes vor unautorisiertem Zugriff wird zudem temporär die dem Nutzer zugeordnete IP-Adresse gespeichert. Avoxa  ist darüber hinaus berechtigt, durch weitere technische Maßnahmen zu überwachen, ob sich die Nutzung der Online-Ausgabe im Rahmen der hierin gewährten Rechte bewegt.

4.10 Für den Fall, dass der Lizenznehmer die Online-Ausgabe schuldhaft über den nach dieser Ziffer 4 zulässigen Umfang hinaus nutzt, schuldet er Avoxa  für jede schuldhafte Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 1.000,00. Die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit ist ausgeschlossen (Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs). Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche durch Avoxa  bleibt unberührt. Die Vertragsstrafe wird auf die Schadensersatzansprüche von Avoxa  angerechnet. Dem Nutzer steht das Recht zu, nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

4.11 Avoxa  ist berechtigt, Zuwiderhandlungen gegen diese Ziffer 4 zu unterbinden. Avoxa  ist daher berechtigt, geeignete Maßnahmen und Programme einzusetzen, um Vertragspflichtverletzungen der Nutzer aufzudecken. Im Falle eines begründeten Verdachts kann Avoxa  dem Nutzer eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme setzen. Wenn die Stellungnahme des Nutzers nicht geeignet ist, den Verdacht des Verstoßes bzw. einer schuldhaften Handlung des Nutzers auszuräumen, ist Avoxa  berechtigt, von einer schuldhaften Vertragspflichtverletzung auszugehen.

5. Verbotene Verhaltensweisen

5.1 Der Nutzer darf seinen Online-Zugang nicht ohne vorherige schriftliche Einwilligung von Avoxa  auf Dritte übertragen. Eine Einwilligung von Avoxa  zur Übertragung berechtigt nicht zu einer Übertragung gegen Entgelt, sofern dies nicht ausdrücklich in der Einwilligung vorgesehen ist.

5.2 Die Online-Ausgabe sowie die ihr zugrunde liegende Software und Datenbank sind urheberrechtlich geschützt. Die Bereitstellung zur Nutzung im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen stellt keinen Verzicht auf die Urheberrechte dar.

5.3 Avoxa  behält sich ausdrücklich alle ihr aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb („UWG“), Urheber-, Markengesetz oder anderer Gesetze zustehenden Rechte vor, welche die Online-Ausgabe oder Teile davon schützen.

5.4 Dies gilt insbesondere für Rechte an veröffentlichten Texten, am Design der Seite und dem verwendeten Logo.

5.5 Die Online-Ausgabe darf nur in der durch Avoxa  angelegten Weise genutzt werden. Insbesondere darf die Online-Ausgabe und die zugehörige Datenbank nur mittels der bereitgestellten Webseite über einen Web-browser abgerufen werden. Ein Ausschöpfen oder Ausspähen der Datenbank der Online-Ausgabe mittels anderer Software ist nicht gestattet. Insbesondere ist der automatisierte Zugriff auf die Online-Ausgabe und ihre Datenbank nicht gestattet. Unzulässig ist das Kopieren, Weitergeben, Senden oder Veröffentlichen der Daten in irgendeiner Form, solange dies nicht in Ziff. 5.7 ausdrücklich erlaubt ist.

5.6 Ebenfalls nicht erlaubt ist eine kommerzielle Benutzung der Daten im Verkehr mit Dritten. Untersagt ist insbesondere die Verwendung für jede Art Informationsdienstleistungs- oder anderen Geschäften.

5.7 Die Anfertigung von einzelnen Ausdrucken, Kopien oder anderen Vervielfältigungsstücken der Online-Ausgabe oder Teile derselben darf nur erfolgen, wenn die angezeigten Personalisierungsinformationen und die Quelle deutlich sichtbar angegeben ist. Der Benutzer darf die Daten nur zum eigenen persönlichen Gebrauch abrufen und nutzen. Jedes anderweitige Vervielfältigen, Umgestalten, öffentliches Vorführen, Verbreiten, Senden und sonstiges Verwerten von nicht unwesentlichen Teilen des Inhalts der Seite bedarf der vorherigen Zustimmung von Avoxa .

5.8 Der Nutzer ist nicht berechtigt, Maßnahmen, Mechanismen oder Software in Verbindung mit der Online-Ausgabe zu verwenden oder anzubieten, die in die Online-Ausgabe eingreifen oder die die Funktion der Online-Ausgabe stören können. Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der technischen Kapazitäten von Avoxa  zur Folge haben können.

5.9 Es ist dem Nutzer nicht gestattet, ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung durch Avoxa  der Online-Ausgabe Elemente hinzuzufügen oder Elemente der Online-Ausgabe zu ändern, zu löschen oder in einer anderen Form zu modifizieren oder zu verändern, komplett oder teilweise in ein anderes Programm einzufügen oder weiterzuentwickeln. Insbesondere ist es dem Nutzer nicht gestattet, Elemente zu kopieren, zu entnehmen oder anderweitig zu verwenden oder zu versuchen, den Quellcode der Online-Ausgabe zu dekompilieren. Dies gilt nicht, soweit die Dekompilierung gemäß § 69e UrhG gesetzlich erlaubt ist.

5.10 Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt, Software Dritter oder sonstige Anwendungen im Zusammenhang mit der Online-Ausgabe zu verwenden, die ihm einen über seine Nutzungslizenz hinausgehenden Zugriff auf die Online-Ausgabe verschaffen.

5.11 Avoxa  ist berechtigt, Zuwiderhandlungen gegen diese Ziffer 5 zu unterbinden. Avoxa  ist daher berechtigt, geeignete Maßnahmen und Programme einzusetzen, um Vertragspflichtverletzungen der Nutzer aufzudecken. Im Falle eines begründeten Verdachts kann Avoxa  dem Nutzer eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme setzen. Wenn die Stellungnahme des Nutzers nicht geeignet ist, den Verdacht des Verstoßes bzw. einer schuldhaften Handlung des Nutzers auszuräumen, ist Avoxa  berechtigt, von einer schuldhaften Vertragspflichtverletzung auszugehen.

6. Sperrung

6.1 Bei einer schuldhaften Zuwiderhandlungen des Nutzers gegen seine Vertragspflichten, insbesondere gegen Ziffer 4 oder 5, ist Avoxa  berechtigt, nach vorheriger Abmahnung und Sperrungsandrohung den Zugang des Nutzers zu seinem Online-Zugang vorübergehend zu sperren. Mit der Sperrung des Online-Zugangs verliert der Nutzer den Zugang zur Online-Ausgabe.

6.2 Eine Abmahnung mit Sperrungsandrohung ist entbehrlich, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Sperrung des Online-Zugangs rechtfertigen.

6.3  Avoxa  wird den Nutzer über den Grund der Sperrung informieren. Die Sperrung des Zugangs schließt ein, dass eventuelle Inhalte und Informationen, die von dem ausgeschlossenen Nutzer stammen, von Avoxa  sofort aus der Datenbank und ggfs. aus der Online-Ausgabe entfernt werden dürfen.

6.4  Einem gesperrten Nutzer ist es verboten, ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von Avoxa  erneut einen Online-Zugang zu erstellen, wenn sein Online-Zugang gesperrt wurde. Stellt Avoxa  einen Verstoß gegen dieses Verbot fest, steht Avoxa  das Recht zu, auch diesen Online-Zugang ohne Verwarnung dauerhaft zu sperren.

6.5  Die Bestimmungen dieser Ziffer 6 schränken das Recht von Avoxa  zur Kündigung – insbesondere zur außerordentlichen Kündigung – nach Ziffer 7 nicht ein.

7. Kündigung

7.1 Der Nutzungsvertrag über die Online-Ausgabe zwischen dem Nutzer und Avoxa  werden für die Dauer des Abonnements geschlossen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

7.2 Das Recht der Parteien zur jederzeitigen außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Avoxa  ist insbesondere zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn der Nutzer schuldhaft gegen Gesetze oder diese Nutzungsbedingungen verstößt und sich trotz Abmahnung wiederholt in gleicher oder ähnlicher Art und Weise nicht regelgerecht verhält.

7.3 Bei schwerwiegenden Verstößen ist eine sofortige Kündigung zulässig, ohne dass es einer vorherigen Abmahnung bedarf.

7.4 Ein schwerwiegender Verstoß ist ein Verstoß, bei dem Avoxa  ein Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann.

7.5 Avoxa  ist ein Festhalten am Vertrag in der Regel in den folgenden Fällen nicht zuzumuten:

7.5.1 wenn der Nutzer gegen Strafgesetze verstößt; oder

7.5.2 wenn der Nutzer den Online-Zugang in unzulässiger Weise nutzt (siehe oben Ziffern 4 und 5); oder

7.5.3 wenn der Nutzer bei der Registrierung (siehe Ziffer 2) falsche Daten angibt.

7.6 Hat der Nutzer die außerordentliche Kündigung zu vertreten, ist es diesem verboten, ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von Avoxa  erneut einen Online-Zugang zu erstellen. Stellt Avoxa  einen Verstoß gegen dieses Verbot fest, steht Avoxa  das Recht zu, auch diesen Online-Zugang ohne Verwarnung dauerhaft zu sperren.

7.7 Avoxa  steht ein Sonderkündigungsrecht für den Fall zu, dass Avoxa  die Berechtigung zur Zugänglichmachung der Online-Ausgabe verliert, z. B. wegen der Beendigung eines betreffenden Lizenzvertrages zwischen Avoxa  und einem jeweiligen Lizenzgeber. Avoxa  kann in diesem Fall alle auf die Nutzung der Online-Ausgabe bezogenen Verträge zum Einstellungszeitpunkt des Betriebs der Online-Ausgabe außerordentlich kündigen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt.

7.8 Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen, wobei die Schriftform auch durch E-Mail gewahrt wird. Die Kündigungsgründe für die außerordentliche Kündigung sind auf Verlangen unverzüglich schriftlich mitzuteilen, falls sie nicht bereits im Kündigungsschreiben enthalten gewesen sind. Eine ordentliche Kündigung bedarf keiner Kündigungsgründe.

8. Leistungsumfang, Mängelansprüche

8.1 Avoxa  stellt unter diesem Vertrag die technische Zugangsmöglichkeit zur Online-Ausgabe der Loseblattsammlung sowie weiteren Informationsquellen bereit. Die Qualität der redaktionellen Inhalte von DAC/NRF sowie der sonstigen Informationsquellen ist nicht Gegenstand dieses Vertrages. Avoxa  stellt nach diesem Vertrag vor allem online spiegelbildlich die Artikel und Inhalte dar, die bereits als Printmedium oder DVD-ROM erschienen sind. Wird in der Online-Ausgabe die zugrunde liegende Version von DAC/NRF nicht genannt, ist davon auszugehen, dass die Online-Ausgabe der derzeit aktuellen Fassung der Printversion entspricht. Bei Erscheinen einer neuen Fassung der Printausgabe oder DVD-ROM wird es bis zu 30 Tage dauern, bis auch die Online-Ausgabe diesem neuen Stand entspricht, sofern in der Online-Ausgabe nicht etwas anderes angegeben ist.

8.2 Es liegt in der Natur der Online-Ausgabe, dass diese stets technisch weiterentwickelt und aktualisiert werden kann. Änderungen können sich auch durch das Aufspielen von technischen Aktualisierungen ergeben, die die Bedienbarkeit sicherstellen und verbessern. Durch Änderungen und Weiterentwicklungen versucht Avoxa  den Nutzern ein möglichst gutes Nutzungserlebnis zu bieten. Avoxa  stellt dem Nutzer den Zugang zur Online-Ausgabe daher in seiner jeweils vorhandenen technischen Fassung oder technischen Version zur Verfügung. Technische Änderungen und Weiterentwicklungen können sich auf die Systemvoraussetzungen und Kompatibilitätsanforderungen auswirken. Der Nutzer hat daher keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung oder Herbeiführung eines bestimmten Zustandes oder Funktionsumfangs des Online-Ausgabes. Etwaige Mängelansprüche des Nutzers, welche die technische Nutzbarkeit der Online-Ausgabe selbst betreffen, bleiben unberührt.

8.3 Avoxa  weist darauf hin, dass die Online-Ausgabe zwar dem Stand der Technik entspricht, eine technische Fehlerfreiheit der Online-Ausgabe allerdings nicht zugesichert werden kann. Aus diesem Grunde muss der Nutzer damit rechnen, dass die Online-Ausgabe nicht in jeder Funktion fehlerfrei arbeitet. Avoxa  bemüht sich nach Kräften, eine möglichst fehlerfreie Online-Ausgabe zur Verfügung zu stellen, die eine vollumfängliche Nutzbarkeit sicherstellt. Geringfügige Softwarefehler bei der Online-Ausgabe sind jedoch – wie bei jeder Software – nicht völlig ausgeschlossen. Eine Mangelhaftigkeit der Online-Ausgabe, die den Nutzer zur Geltendmachung von Mängelansprüchen berechtigt, besteht in jedem Fall dann, wenn die Nutzung schwer und nachhaltig gestört sind.

8.4 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler, die durch äußere Einflüsse, von den Nutzern zu vertretende Bedienungsfehler, höhere Gewalt oder nicht von Avoxa  durchgeführte Änderungen oder sonstige Manipulationen entstehen.

8.5 Avoxa  übernimmt keine Garantien im Rechtssinne.

9. Haftung

9.1 Der gewährte Zugang zur Online-Ausgabe ist eine bloße Informationsquelle. Diese Informationen müssen stets kritisch hinterfragt werden und ersetzen keinesfalls eine fachkundige Beratung. Die Bewertung der zugänglich gemachten Informationen, insbesondere bei der Herstellung von Rezeptur- und Defekturarzneimitteln, obliegt dem für die Herstellung und Prüfung verantwortlichen Apotheker.

9.2 Bei den zugänglich gemachten Inhalten kann es sich um für Avoxa  fremde Inhalte handeln, die keiner inhaltlichen Prüfung unterzogen werden. Dies wird in der jeweiligen Veröffentlichung erkennbar sein. Avoxa  macht sich diese fremden Inhalte mit der Zugangsgewährung ausdrücklich nicht zu eigen.

9.3 In keinem Fall haftet Avoxa  für andere als grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden. Dies gilt je-doch nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Dies gilt ferner nicht, soweit der Schaden auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. Unter wesentlichen Vertragspflichten, auch sog. Kardinalpflichten im Sinne der Rechtsprechung, sind solche Pflichten zu verstehen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf.

9.4 Die Ersatzpflicht ist bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Der vorhersehbare Schaden ist der Höhe nach beschränkt auf EUR 1.000,00. Diese Beschränkung gilt nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.5 Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Avoxa , insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern betreffend ihre persönliche Haftung.

10. Erreichbarkeit

10.1 Avoxa  gewährleistet eine Erreichbarkeit der Online-Ausgabe von 95 % im Jahresdurchschnitt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server für die Online-Ausgabe auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Avoxa  liegen (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) nicht zu erreichen sind. Ebenso ausgenommen sind Zeiten, in denen routinemäßige Wartungsarbeiten durchgeführt werden.

10.2 Avoxa  kann den Zugang zur Online-Ausgabe beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern; auch diese Zeiten werden bei der Berechnung der Erreichbarkeit nicht berücksichtigt. Die Haftung von Avoxa  für eine Nichterreichbarkeit der Server bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt unberührt.

11. Urheberrechte, Haftungsbeschränkung für Inhalte

11.1 Die Inhalte der Online-Ausgabe stehen im ausschließlichen Eigentum bzw. ausschließlicher Rechteinhaberschaft von Avoxa  bzw. der jeweiligen Lizenzgeber. Die Inhalte sind durch nationales und internationales Recht, insbesondere Urheberrecht, geschützt.

11.2 Jede Weitergabe der Inhalte bedarf der schriftlichen Zustimmung von Avoxa . Dies gilt insbesondere für die Weitergabe, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Einspeicherung, Verarbeitung beziehungsweise Wiedergabe von Inhalten in Datenbanken oder andere elektronische Medien und Systeme. Die Vervielfältigung oder Wiedergabe einzelner Inhalte oder kompletter Seiten ist nicht gestattet und strafbar. Die Darstellung einzelner Inhalte oder kompletter Seiten daraus in fremden Frames ist nur mit schriftlicher Erlaubnis zulässig.

11.3 Die unerlaubte Verbreitung, Vervielfältigung, Verwertung oder anderweitige Verletzung der gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte von Avoxa  werden zivil- und/oder strafrechtlich verfolgt.

11.4 "DAC", "DAC - Deutscher Arzneimittel-Codex", "NRF" und "NRF - Neues Rezeptur-Formularium" sind in das Register des Deutschen Patent- und Markenamtes eingetragen und genießen deshalb Markenschutz (®).

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Eschborn. Sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, ist Gerichtsstand Frankfurt am Main. Avoxa  ist jedoch berechtigt, den Kunden, der Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Im Falle eines Vertrages mit einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, ist Gerichtsstand Frankfurt am Main, falls der Verbraucher nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Verbrauchers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

13. Kein Verzicht, keine Rechteübertragung, Schriftform, Rechtswirksamkeit, Änderungen

13.1 Zögert, verzichtet oder unterlässt es eine Partei, ihre Rechte im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen durchzusetzen, oder gewährt sie der anderen Partei Fristen, beeinträchtigt dies nicht den Bestand des jeweiligen Rechts.

13.2 Die Nutzer sind nicht berechtigt, ihre Rechte aus diesem Vertragsverhältnis auf Dritte zu übertragen. Etwas anderes gilt nur, wenn Avoxa  dem vorher schriftlich zustimmt.

13.3 Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen nach diesen Nutzungsbedingungen sowie Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen einschließlich dieser Klausel haben schriftlich zu erfolgen. Die Versendung per E-Mail genügt der Schriftform.

13.4 Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht berührt. Die vertraglichen Beziehungen zwischen Avoxa  und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

13.5 Avoxa  behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu erweitern, sofern dies erforderlich erscheint und den Nutzer nicht wider Treu und Glauben benachteiligt. Eine Änderung kann insbesondere notwendig sein, um Anpassungen an eine Änderung der Rechtslage vorzunehmen. Auch neu ergangene Gerichtsentscheidungen gelten als Änderung der Rechtslage. Änderungen und Fortentwicklungen der Online-Ausgabe können ebenso eine Änderung oder Ergänzung der Nutzungsbedingungen notwendig machen.

13.6 Eine Änderung oder Ergänzung wird mindestens einen Monat vor Inkrafttreten in geeigneter Art und Weise in Textform bekannt gegeben. In der Regel erfolgt der Hinweis auf Änderungen der Nutzungsbedingungen durch Bekanntgabe per E-Mail oder in der Online-Ausgabe, in jedem Fall jedoch beim nächsten Einloggen des Nutzers in die Online-Ausgabe.

13.7 Der Nutzer hat das Recht, einer Änderung oder Ergänzung innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung und Möglichkeit der Kenntnisnahme gegenüber Avoxa  zu widersprechen. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag nach den Kündigungsregelungen dieses Vertrages außerordentlich zu kündigen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben hiervon unberührt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der Widerspruchsfrist oder nutzt er die Leistungen danach weiterhin, gilt die Änderung oder Ergänzung als angenommen und wird Vertragsbestandteil.

13.8 Avoxa  wird in der Unterrichtung über die Änderungen der Nutzungsbedingungen den Nutzer auf die Möglichkeit des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen.

Avoxa – Mediengruppe Deutscher Apotheker GmbH • Apothekerhaus Eschborn• Carl-Mannich-Straße 26 65760 Eschborn • Telefon: +49 6196 928-0 • Telefax: +49 6196 928-259 • E-Mail: service[at]govi .de

Geschäftsführer: Metin Ergül, Peter Steinke

Amtsgericht Frankfurt am Main, HRB 9085

UStID: DE 114 109 120